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  Tuning-Freaks-Pfalz.de » News & Ereignisse » Wiederrufsrecht bei Ebay » Threadansicht

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Phoenix    

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000 | 03.11.2004, 14:14 Uhr
Ich weiß nicht ob ihr es mitbekommen habt, heute ist ein Gesetz verabschiedet worden das besagt, das der Käufer ein Wiederrufsrecht von 2 Wochen hat. Dabei muss kein Grund der Rückgabe abgegeben werden. Das ganzer bezieht sich jedoch nur auf gewerbliche Anbieter, Privatauktionen bleiben davon ausgeschlossen.

Also ich denke es ist für den Käuferschutz auf der einen Seite nicht schlecht, jedoch denke ich werden manche Großanbieter damit ihre Probleme bekommen ! Dann kann man ja mal auf Verdacht was kaufen und wenn es einem nicht gefällt wieder zurückgeben, aber ich denke das macht Ebay noch luckrativer !
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001 | 03.11.2004, 23:36 Uhr
Hoffentlich wissen das die etlichen Spaßbieter noch nicht.
Sonst sehe ich die gefahr, dass sich seriöse Firmen von Ebay zurückziehen.
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002 | 04.11.2004, 07:47 Uhr | zuletzt editiert: 04.11.2004 um 09:53 Uhr von Phoenix
Hier ist noch das Urteil des Bundesgerichtshofes:


Zitat:
Nr. 127/2004

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.

Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte auf der Internetseite der Firma eBay International AG (eBay) ein "15,00 ct. Diamanten-Armband ab 1,- EUR" zur Versteigerung ein. Der Beklagte gab innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot ab, verweigerte dann jedoch die Abnahme und Bezahlung des Armbands. Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Händlers war in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen.

Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB steht einem Verbraucher, der von einem Unternehmer Waren oder Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrages bezieht, grundsätzlich ein befristetes Widerrufsrecht zu. Im Vordergrund des Rechtsstreits stand die Frage, ob dieses Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, die "in der Form von Versteigerungen (§ 156)" geschlossen werden. Diese Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Internet-Auktion von eBay mit der Begründung verneint, hier liege aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung des Vertragsschlusses nicht die Form der Versteigerung vor, die in § 156 BGB geregelt sei und damit unter die Ausschlussregelung des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB falle.

Gemäß § 156 Satz 1 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertrag erst durch den Zuschlag des Versteigerers zustande. An einem solchen Zuschlag fehlte es bei der vorliegenden Internet-Auktion von eBay. Der Vertrag kam hier durch ein verbindliches Verkaufsangebot des Klägers und die Annahme dieses Angebots durch das Höchstgebot des Beklagten – also nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB - zustande. Solche Formen des Vertragsschlusses, die von § 156 BGB abweichen, werden, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, nicht von dem Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB erfaßt. Dafür sprächen zunächst die ausdrückliche Bezugnahme im Gesetzestext auf § 156 BGB und der Charakter der Vorschrift als einer ‑ grundsätzlich eng auszulegenden – Ausnahmebestimmung. Darüberhinaus fordere aber auch der Zweck des im Interesse des Verbraucherschutzes geschaffenen Widerrufsrechts eine enge Auslegung der Ausschlussregelung, da der Verbraucher, der einen Gegenstand bei einer Internet-Auktion von einem gewerblichen Anbieter erwerbe, den gleichen Risiken ausgesetzt und in gleicher Weise schutzbedürftig sei wie bei anderen Vertriebsformen des Fernabsatzes.

BGH, Urteil vom 3. November 2004 ‑ VIII ZR 375/03 ‑

Karlsruhe, den 3. November 2004

Da muss ich dir voll zustimmen, ich denke auch das sich manche Hämdler zurückziehen müssen wegen den Spaßbieter, denn wenn die mal ein neues Produkt verkauft haben und es nach 2 Wochen wieder bekommen, können sie es schlecht zu dem Preis von vorher verkaufen und machen somit Verlust !
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